Wenn der Mieter sich auf die Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel beruft, hat er zu beweisen, dass die Wohnung bei Übergabe unrenoviert war.

Eine Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen kann auch dadurch schlüssig erklärt werden, dass der Mieter die erhöhte Miete mehrmalig vorbehaltlos zahlt.

Die Vereinbarung einer Reservierungsgebühr zwischen einem Makler und dessen Kunden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam.

Beauftragt der Vermieter den Mieter, sich um die Mangelbeseitigung durch einen Handwerker zu kümmern, hat der Mieter einen Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte.

Die Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung setzt eine Schulung des Messbeamten zum Messgerät und der verwendeten Software voraus.

Anspruch auf Kostenvorschuss umfasst die Umsatzsteuer

Bei einer vermieterseitigen Kündigung müssen alle Vermieter die Kündigung aussprechen