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Immobilienrecht
Reservierungsgebühr
Die Vereinbarung einer Reservierungsgebühr zwischen einem Makler und dessen Kunden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam.
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Mietrecht
Mieter veranlasst Mängelbeseitigung im Auftrag des Vermieters
Beauftragt der Vermieter den Mieter, sich um die Mangelbeseitigung durch einen Handwerker zu kümmern, hat der Mieter einen Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte.
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Bußgeldverfahren
Schulungsnachweis des Messbeamten
Die Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung setzt eine Schulung des Messbeamten zum Messgerät und der verwendeten Software voraus.
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Reparaturrecht
Kostenvorschuss
Anspruch auf Kostenvorschuss umfasst die Umsatzsteuer
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Mietrecht
Kündigung durch mehrere Vermieter
Bei einer vermieterseitigen Kündigung müssen alle Vermieter die Kündigung aussprechen
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